Nachdem das Mietgericht die Mietpreisbremse im Juni für nicht anwendbar erklärt hatte, hat das Münchner Landgericht das Urteil nun bestätigt. „…das Urteil dürfte eine Vorreiterrolle für ganz Bayern haben“, verkündet der bayerische Landesverband des Deutschen Mieterbunds.

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Mit der Aufstockung der Fördermittel für den Wohnungsbau um 63 Mio. Euro nähert sich die Staatsregierung wieder dem alten Niveau der Landesmittel. Vollständig kompensiert sind damit die Kürzungen im Haushalt 2017 jedoch nicht. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) wertet die Erhöhung als positives Signal und fordert mehr Fördermittel und eine Verstetigung für die Zukunft.

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Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Bereits im Herbst hatte die Zivilkammer des Gerichts mitgeteilt, die Regelung für nicht verfassungsgemäß zu halten. Die Richter stellten eine mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbare „ungleiche Behandlung“ fest.

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Die Stadt München kämpft mit härteren Bandagen gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen und erlässt zahlreiche Bußgeldbescheide gegen Vermieter. Die konsequente Vorgehensweise bringt bis zum Ende des Jahres vermutlich 1 Mio. Euro Bußgeld wegen Zweckentfremdung in die Stadtkasse.  

Eine Zweckentfremdung liegt unter anderem vor, wenn eine Wohnung für mehr als insgesamt sechs Wochen im Kalenderjahr an Touristen vermietet wird.

Über eine Onlineplattform können Bürger illegale Vermietungen und Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen melden.

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Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) und die Privatbank Berenberg haben ermittelt, dass München die deutsche Stadt mit den besten Zukunftsaussichten ist.

Die zum fünften Mal erhobene Studie stellt die 30 größten Städte Deutschlands auf den Prüfstand. Unter den Top 5 des Städterankings befinden sich erstmals drei Städte im Osten Deutschlands.

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Da die Mietpreisbremse die Wohnungsknappheit nicht beseitigt hat, hat Bundeskanzlerin Merkel auf einer Bundestagswahlkampfveranstaltung in Koblenz sich von ihr distanziert. Die Mietpreisbremse habe ihre Wirkung verfehlt. „Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“, verkündete Merkel als Parteichefin der CDU.

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